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Gesetzeslage

Wer trägt die Kosten bei Fundmunition?

Die Kosten für Suche und Freilegung von Kampfmittel aus den beiden Weltkriegen trägt der Grundstücksbesitzer!
Der ausführende Auftragnehmer (Betrieb) haftet für die Sicherheit seiner Arbeiter und Angestellten!
Der Grundstückeigentümer haftet für die Kampfmittelfreiheit seiner Liegenschaften.
Die Entsorgung oder Vernichtung durch den Österreichischen EMD (BMI) übernimmt die Republik bzw der Bund.

Waffengesetz (Kriegsmaterial)
Wer wahrnimmt, dass sich Kriegsmaterial offenbar in niemandes Obhut befindet, hat dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Die auf Grund der Meldung einschreitenden Organe sind ermächtigt, den Gegenstand vorläufig sicherzustellen. In diesem Fall sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes darüber hinaus ermächtigt, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen, so lange nicht die zuständige Behörde gemäß Abs. 5 und 5a die allenfalls notwendigen weiteren Sicherungsmaßnahmen setzt. Dabei gilt § 50 SPG.

Die Sicherung, der Transport, die Verwahrung und die allfällige Vernichtung von Kriegsmaterial obliegen dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, sofern nicht eine Sicherstellung und Beschlagnahmung nach der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, erfolgt. Der Bund haftet für Schäden, die Dritten bei der Sicherung oder Vernichtung dieses Kriegsmaterials entstehen, bis zu einer Höhe von 72 600 Euro; auf das Verfahren ist das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 735/1988, anzuwenden.

 

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